AGB
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen des OttO – Visuelles Kompetenz Zentrum (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.
Vertragsabschluss
- Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Ein Vertrag kommt zustande durch Annahme eines Angebots oder durch Ausführung der Leistung.
- Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist sofort bei Übergabe der Ware fällig, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.
- Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Auftragnehmers (Eigentumsvorbehalt gemäß §§ 449 BGB). Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen.
Lieferung, Abholung und Gefahrübergang
- Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Der Gefahrübergang erfolgt bei Übergabe an den Kunden, bei Versand mit Übergabe an das Versandunternehmen.
- Werden bestellte Waren nicht innerhalb von 6 Monaten nach Fertigstellung abgeholt, ist der Auftragnehmer nach schriftlicher Benachrichtigung berechtigt, die Ware zu verwerten oder zu entsorgen.
Mitwirkungspflichten des Kunden
- Für die Anfertigung und Anpassung von Brillen und Kontaktlinsen ist die persönliche Anwesenheit des Kunden zu Messzwecken erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, zutreffende Angaben zu seiner Sehstärke und relevanten gesundheitlichen Einschränkungen zu machen.
Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB). Bei individuell angefertigten Produkten nach Kundenspezifikation besteht ein Widerrufsrecht nur bei nachweislichen Mängeln.
- Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gemeldet werden.
Reparaturbedingungen
- Reparaturen werden nach vorheriger Absprache durchgeführt. Für eingesandte oder übergebene Brillen wird keine Haftung für Vorschäden übernommen.
- Reparierte Waren sind innerhalb von 6 Monaten nach Fertigstellung abzuholen. Danach kann eine angemessene Lagergebühr erhoben oder die Ware verwertet werden.
Haftung
- Der Auftragnehmer haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Widerrufsrecht
- Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen oder über Fernkommunikationsmittel geschlossenen Verträgen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
- Die Widerrufsbelehrung ist separat auf unserer Website einsehbar.
Datenschutz
- Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung auf der Website geregelt.
Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.